Klimapolitik

Eine mutige Klimapolitik ist ein großer Hebel für die drohende Klimakatastrophe. Wir zeigen Ansätze und geben einen Einblick in die dunkle Seite.

Wie misst man Wohlstand?

Das klassische Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat ausgedient. Es gilt seit langer Zeit als wichtige Kennzahl für den wirtschaftlichen Wohlstand eines Landes. Nun muss es an eine vom globalen Klimawandel betroffene Welt angepasst werden. Umweltfaktoren werden bei Weiterem nicht ausreichend berücksichtigt. Ein besonders plakatives Beispiel: Benutzt man auf einem Bahnhof eine entgeltliche Toilette erhöht man dadurch das BIP. Eine saubere Luft wird in der Berechnung hingegen nicht berücksichtigt.

Ökosoziale Steuerreform

Die Hebel für eine aktive Klimapolitik sind bei Steuern groß und vielfältig. Es müssen Anreize geschaffen werden, die umweltschädliches Verhalten stärker besteuern. Ein Beispiel sind Flugreisen. Wie kann es sein, dass ein Flug in eine populäre Destination weniger kostet als eine Zugreise? Die Antwort sind Steuerprivilegien bei Kerosin. Die Auswirkungen der Klimaschäden werden nicht von den verursachenden Personen, sondern von der Allgemeinheit getragen. In den meisten Fällen sind es Menschen aus ärmeren Ländern.

Der CO2-Preis ist ein politisches Mittel mit Lenkungseffekt. Schweden hat mit 114€ pro Tonne den bisher höchsten CO2-Preis eingeführt. Doch wie hoch müsste er sein, um wirklich alle verursachen Schäden auszugleichen? Viele Experten gehen hier von 180€ pro Tonne CO2 aus. Andere Studien setzen den Preis sogar deutlich höher an. Kombiniert man die eingenommene Steuer mit einem Klimabonus wird diese noch effektiver. Die Rückzahlungen könnte man etwa für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel einsetzen. Ein erster Schritt zu einer günstigeren Nutzung ist bereits mit dem Klimaticket gelungen. Weitere Maßnahmen für den Klimaschutz sind dringend notwendig.

Die Lobby fossiler Rohstoffe

Warum fehlen trotz weitestgehender Einigkeit von Wissenschaft und vielen Politikern trotzdem mutige Schritte? Das liegt am Lobbyismus der fossilen Industrie, die jährlich viele Millionen investiert, um Zweifel zu streuen und den Klimawandel zu leugnen. Ein Paradebeispiel ist das 1984 gegründete Heartland-Institut. Die amerikanische Denkfabrik wird von Vertretern der Tabak-, Kohle- und Erdölindustrie finanziert. Auch die einflussreichen Familien Mercer und Koch zählen zu den Geldgebern. Letztere übten besonderen Einfluss aus: Während der Amtszeit von Donald Trump wiesen dutzende hochrangige Beamte enge Kontakte zu den Koch-Brüdern auf. Besonders brisant war die Bestellung von Andrew R. Wheeler zum Direktor der amerikanischen Umweltschutzbehörde. Die fehlenden Maßnahmen und die rückschrittliche Politik dürften genau den Interessen der Geldgeber entsprochen haben. Wer sich im Detail mit dem Heartland-Institut auseinandersetzen möchte, findet umfangreiche Informationen auf dieser Website.

Ein Blick vor die eigene Haustüre

Doch wer glaubt, man müsse nach Amerika blicken um skrupellose Machenschaften aufzudecken, der irrt. Selbst in Wien wurden zweifelhafte Events abgehalten. Die Titel der Vorträge lauteten unter anderem: Die falschen Schlussfolgerungen der Politik aus der Wissenschaft – Klimawandel und andere Beispiele. ParteipolitikerInnen und deren Netzwerke waren geladen. Der Veranstalter? Richtig, das Heartland-Institut.

Die engen Verknüpfungen zwischen Politik und Wirtschaftslobby sind problematisch. Einige Beispiele von Politikern, die nach ihrer aktiven Tätigkeit in hochrangige Posten von fossilen Unternehmen wechselten:

• Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling wurde als Berater für die Pipeline Nord Stream 2 einberufen
• Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wechselte zum deutschen RWE-Konzern, der stark im Bereich der Stein- und Braunkohle aktiv war. Darüber hinaus ist er im russischen Mineralölkonzern Lukoil als Aufsichtsrat
• Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder war ebenfalls für Nord Stream 2 und darüber hinaus für den russischen Energiekonzern Rosneft tätig

Zusammenfassung

Die Verknüpfungen zwischen Wirtschaft und Politik sind eng und komplex. Es fällt nicht immer leicht, zwischen persönlichen Überzeugungen, Parteipolitik und wirtschaftlichen Interessen zu unterscheiden. Dennoch sollte man die Zusammenhänge kennen, um sich selbst ein umfassendes Bild der Klimapolitik machen zu können.

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