Klimaschutzgesetz

Ein Klimaschutzgesetz ist ein wichtiger Aspekt der politischen Verankerung. Hier gibt es alle wichtigen Informationen und Entwicklungen.

Was ist ein Klimaschutzgesetz?

Ein Klimaschutzgesetz soll Verpflichtungen der Klimapolitik festlegen. Es muss im Anschluss mit konkreten Plänen untermauert werden, um die Umsetzung sicherzustellen. Meisten knüpft das Gesetz an bestehende internationale Vereinbarungen an, wie zum Beispiel das Kyoto-Protokoll und das Pariser Klimaabkommen.

Entwicklungen

Im April 2024 hat der Bundestag die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Obwohl das nach einer guten Nachricht klingt, gab es heftige Kritik. Bisher mussten die einzelnen Sektoren wie etwa Verkehr, Bau und Energie individuelle Ziele der CO2-Emissionen erreichen. Schafften sie es nicht, mussten die jeweiligen Ministerien Sofortprogramme vorlegen. Nachdem der Verkehrssektor und der Bau die Zielvorgaben klar verfehlt hatten, stellte Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP sogar Fahrverbote in den Raum. Mit der Reform werden die Ziele über verschiedene Sektoren hinweg berechnet. Ganz konkret bedeutet das, dass einzelne Sektoren ihre Ziele verfehlen können, wenn andere Sektoren dafür besser abschneiden. Das sorgt vor allem bei Klimaaktivisten wie etwa Luisa Neubauer für Empörung. Die CDU kritisiert die Vorgehensweise als Rückschritt für den Klimaschutz. Vor allem die Zustimmung der Grünen wird kritisch gesehen. Sie stellen die Reform im Bundestag als nachhaltigen Erfolg dar. Befürworter argumentieren, dass durch die Reform Reform kein Gramm mehr CO2 ausgestoßen werden dürfe. Viel mehr werde die Flexibilität erhöht.

Ziele

Die Ziele in Deutschland sehen vor, dass die Emissionen bis 2030 um 65% im Vergleich zu 1990 sinken. Bis 2040 sollen es 88% sein und im Jahr 2045 soll die CO2-Neutralität erreicht werden. Das bedeutet, dass ab diesem Moment ein Gleichgewicht zwischen ausgestoßenen und gebundenen Treibhausgasen herrscht. Sehr ambitionierte Ziele, deren Erreichung aus heutiger Sicht mehr als fraglich erscheint. Die Zukunft wird zeigen, wie die Entwicklungen weiter gehen. Wir bleiben auf jeden Fall dran.

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