Handgeld: Deutschland zahlt abgeschobenen Straftätern 1.000 Euro

Das Handgeld in Höhe von 1.000 Euro an kürzlich abgeschobene Straftäter sorgt in Deutschland für heftige Diskussionen. Wir haben die Hintergründe.

Aktuelle Situation

Die schreckliche Messerattacke von Solingen steckt der deutschen Bevölkerung noch in den Knochen. Es kommen schnell politische Forderungen wie Messerverbote auf. Doch wer soll das kontrollieren? Eine klare Symbolpolitik, die den verzweifelten Versuch einer Veränderung zeigt. Denn man kann auch mit Hammern, Schraubenziehern und anderen Gebrauchsgegenständen verletzen. Werden diese dann auch verboten?

Es werden aber auch Stimmen aus der Politik laut, die strengere Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen fordern. Manche Parteien träumen gar von einem kompletten Aufnahmestopp. Jetzt stellt sich heraus: Die Regierung hat schon seit mehreren Monaten an der Abschiebung von 28 Afghanen gearbeitet. Sie sind in die Hauptstadt Kabul gebracht worden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte, dass es sich um Straftäter afghanischer Staatsangehörigkeit handelte, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten. Die Abschiebung war in Koordination mit Katar erfolgt, da Deutschland nicht direkt mit den radikal islamistischen Taliban verhandelt.

Politische Reaktionen

Innenministerin Nancy Faeser von der SPD verteidigte das Vorgehen im ZDF heute journal. Dies sei ein übliches Verfahren, damit Gerichte die Entscheidung nicht aufgrund einer möglichen Verelendung der Betroffenen aufheben würden. Vizekanzler Robert Habeck nannte die Abschiebungen gegenüber Reuters konsequent. Zugleich müsse das Asylrecht unangetastet bleiben, um unbescholtenen und verfolgten Menschen Schutz bieten zu können. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte zur Rücknahme von Flüchtlingen bereits „harte Gespräche“ mit den europäischen Partnern an. In Österreich begrüßte Bundeskanzler Karl Nehammer das Vorgehen. Man sei in dieser Frage gut mit dem Nachbarland abgestimmt.

Diskussion um das Handgeld

Das Handgeld und vor allem die Höhe des Betrag sorgt bei vielen für Verwunderung. Zumal die Wirtschaft in Afghanistan um ein Vielfaches schwächer als jene in Deutschland ist. Das Statistische Bundesamt gibt an, dass das durchschnittliche monatliche Einkommen in Afghanistan bei 500 Dollar liegt. Berechnet man den Wechselkurs mit ein, entspricht das also rund 4.5 Monatsgehältern. Ein durchaus großzügiger Betrag.

Auf Social Media, insbesondere auf X, löst dieses Handgeld heftige Diskussionen aus. Die rechten Parteien sehen sich in ihren Ansichten bestärkt, dass die Regierung sämtliches Augenmaß verloren habe und ein Wechsel dringend notwendig sei. Andere, leisere Stimmen meinen hingegen, man müsse die Zukunft der Personen im Blick behalten. Ein sensibles Thema, zumal es sich dabei um Steuergelder handelt, die von der Bevölkerung hart verdient worden sind.

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