Renaturierungsgesetz

Das Renaturierungsgesetz soll die Wiederherstellung der Natur sicherstellen. Wir gehen auf die Vorteile und Hürden ein.

Der Hintergrund

Das Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law) wurde am 22. Juni 2022 von der Europäischen Union vorgeschlagen. Es dauerte noch etwas länger, bis das EU-Parlament am 27. Februar 2024 für den finalen Entwurf stimmte. Das Gesetz sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten der EU die Natur nicht nur erhalten, sondern viel mehr in einen guten ökologischen Zustand zurückführen sollen. Das bedeutet konkret unter anderem die Aufforstung von Wäldern, Rückbau an Flüssen und die Verwässerung von Mooren. Damit ist das Gesetz ein Kernelement im Rahmen der Biodiversität des European Green Deal. Die Strategie sieht vor, 30% der Landfläche der EU gesetzlich zu schützen. Die Staaten haben zwei Jahre Zeit, um einen nationalen Renaturierungsplan zu erstellen. Doch zuletzt hab es wieder einige Rückschläge, als eine Abstimmung der EU-Botschafter kurzfristig abgesagt wurde. Dadurch war die Absegnung durch die Umweltminister vorerst vom Tisch. Am 17. Juni 2024 wurde der Beschluss mit knapper Mehrheit angenommen.

Befürworter und Gegner

Wenig überraschend setzen sich allen voran die Sozialdemokraten und die Grünen für das Vorhaben ein. Darüber hinaus auch Organisationen wie Greenpeace, NABU, Fridays for Future und die sehr bekannten Aktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer. Die Gegner sind vor allem die konservativen und rechtspopulistischen Fraktionen.

Nationale Umsetzung

In Österreich läuft die Umsetzung holprig. Für einige Kritiker ist das Gesetz zwar gut gedacht, aber nicht gut umgesetzt worden. Die Rückführung der Natur in ihren ursprünglichen Zustand sei nicht geklärt. Zudem sei das Gesetz in vielen Fällen nicht mit der Lebensrealität der Menschen vereinbar. Daher wären Zielvorhaben nicht einzuhalten. In einem offenen Brief des WWF Österreich mahnen 170 Wissenschaftler die Dringlichkeit der Umsetzung ein. Bei der Abstimmung der EU-Umweltminister am 17. Juni 2024 spielte Umweltministerin Leonore Gewessler eine entscheidende Rolle. Ohne ihre Entscheidung hätte es keine Mehrheit gegeben. In den Medien wurde sie für diese mutige Entscheidung von vielen Menschen gefeiert. Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte rechtliche Maßnahmen an.

Wie man sieht, können auch gute Vorhaben für die Natur durch die träge Umsetzung ins Stocken geraten. Es wird noch viel Wasser die Donau entlang fließen, bis alle Einzelheiten im Detail geklärt sind. Wenn dir unser Beitrag gefallen hat, melde dich für unseren Newsletter an!